Stopp IWF!
Resolution verabschiedet an der Generalversammlung vom 28. März 2026
Am 22. September entschied die Stimmbevölkerung, dass Liechtenstein als 191. Mitgliedsland dem Internationalen Währungsfonds «IWF» beitreten sollte. (Günther Meier, 2024) Der Zustimmung ging eine monatelange Medienkampagne voraus. Einerseits wurde der IWF-Beitritt als notwendige Massnahme dargestellt, um die Krediteinstufung Liechtensteins zu behalten und auf Finanzkrisen vorbereitet zu sein. (Der IWF-Beitritt Liechtenstein ist schon seit Jahren ein Thema, 2024) Andererseits wurde während der Abstimmungskampagne mit der im Liechtensteiner Vaterland erschienen Serie «18 Potenzielle Gefahren» Angst eingeflösst. Es wurde der Bevölkerung weis gemacht, der IWF-Beitritt sei unumgänglich wollte man nicht sein ganzes Hab und Gut aufs Spiel setzen. (Eingestürzte Häuser, Brände, Explosionen (Abo), 2024) Dem drohenden Staatsbankrott bzw. einem Zusammenbruch der Wirtschaft wurde der IWF als Heilsbringer gegenübergestellt, der Liechtenstein in der Not beistehen würde. (Der IWF-Beitritt Liechtenstein ist schon seit Jahren ein Thema, 2024)
Eine dreiste Lüge, denn der IWF hat seit seiner Gründung 1945 mit einer brutalen Effizienz die imperialen und neokolonialen Interessen des Westens durchgesetzt. Staaten des globalen Südens, die aufgrund ihrer kolonialen Vergangenheit und ständigen Interventionen eine schwache ökonomische Ausgangslage hatten, mussten im Gegenzug für Kredite des IWF-Austeritätsprogramme umsetzten und Marktreformen umsetzten. Aufgrund sogenannter Strukturreformprogrammen musste der Sozialstaat ausgehöhlt, Staatsbetriebe sowie Ressourcenbesitz privatisiert und die Wirtschaft liberalisiert werden. Das führte dazu, dass diese Staaten zwar keine Kolonien mehr waren, aber wirtschaftlich vom Westen abhängig gemacht wurden. (Muhammad, Zubair und Khan, 2025)
Der IWF behauptet, Reformen umgesetzt zu haben, die die Armen vor den Auswirkungen dieser Bedingungen schützen. Jedoch zeigen neue Analysen, dass diese Reformen Papiertiger sind und die Austeritätsmethoden des IWF weiterhin grossen Schaden anrichten und unzählige Menschen in die Armut treiben. (Stubbs u. a., 2022)
Kenia leidet seit Jahrzehnten unter dem ihm aufgedrückten IWF-Strukturreformprogramme. Die Staatsausgaben für die Begleichung von Schulden sind höher als die für alle anderen Ausgaben zusammen. $3.5 Mia. schuldet Kenia alleine dem IWF. Aufgrund der Bedingungen des IWF für die Kredite ergriff die Regierung 2024 Austeritätsmassnahmen wie die Verdopplung der Mehrwertsteuer auf Benzin und schaffte alle Subventionen ab. Dadurch explodierten die Preise von Benzin und Grundnahrungsmittel. (Nicholas Ford, 2024)
Länder wie Kenia stecken im vom IWF angefeuerten Teufelskreis von Schulden und steigenden Lebenshaltungskosten. Sie tragen dazu die Last europäischer Kolonialisierung, ausländischer Intervention und sind besonders stark von der Klimakrise betroffen. Trotzdem nehmen die westlichen Staaten ihre Verantwortung nicht wahr und pochen auf die Rückzahlung der Schulden unter ihren Bedingungen. (Daniel Stern, 2024) Dabei wären ganz im Gegenteil Schuldenerlass und Reparationen angebracht.
Liechtenstein hat schon immer vom IWF profitiert, nun beteiligt es sich einfach direkt an der Ausbeutung. Gleichzeitig läuft Liechtenstein selber Gefahr, dass im Fall einer IWF-Kreditaufnahme fremdbestimmt eine Austeritätspolitik aufgezwungen wird. Die Kredite des IWF garantieren den Reichen in Liechtenstein auch in einer – sehr unwahrscheinlichen - Notlage ihren Wohlstand zu erhalten. Aber die Strukturmassnahmen werden auf dem Rücken der restlichen Bevölkerung umgesetzt werden. Während Reiche potenziell sogar profitieren, wird der Rest der Gesellschaft, ganz besonders die Ärmsten, unter den Konsequenzen des Sozialstaatabbaus leiden.
Der IWF ist eine neoliberale Organisation deren Zweck es ist, die wirtschaftliche Hegemonie des Westens über die restliche Welt zu sichern. Er hat die Verarmung von Millionen Menschen herbeigeführt und garantiert, dass auch nach dem Ende der Kolonialzeit neokoloniale Strukturen den globalen Süden vom Westen abhängig bleiben.
Wir müssen diese Ordnung durchbrechen. Die Junge Liste fordert deshalb:
Keinen Ausbau der Zusammenarbeit mit dem IWF
Den Austritt aus dem IWF
Den Erlass aller IWF-Schulden
Quellen:
Daniel Stern (2024) Internationaler Währungsfonds: Kenia in der Schuldenfalle. Verfügbar unter: https://www.woz.ch/!RD77C7WFPZG3 (Zugegriffen: 10. März 2026).
Der IWF-Beitritt Liechtenstein ist schon seit Jahren ein Thema (2024) Vaterland online. Verfügbar unter: https://www.vaterland.li/liechtenstein/gesellschaft/der-iwf-beitritt-liechtenstein-ist-schon-seit-jahren-ein-thema-art-571197 (Zugegriffen: 10. März 2026).
Eingestürzte Häuser, Brände, Explosionen (Abo) (2024) Vaterland online. Verfügbar unter: https://www.vaterland.li/liechtenstein/sport/eingestuerzte-haeuser-braende-explosionen-art-572096 (Zugegriffen: 10. März 2026).
Günther Meier (2024) Liechtenstein stimmt dem Beitritt zum Internationalen Währungsfonds zu, Neue Zürcher Zeitung. Verfügbar unter: https://www.nzz.ch/schweiz/liechtenstein-stimmt-dem-beitritt-zum-internationalen-waehrungsfonds-zu-ld.1849560 (Zugegriffen: 10. März 2026).
Muhammad, I., Zubair, D.M. und Khan, D.A. (2025) „The Role of International Monetary Fund as an Apparatus of Neo-colonialism“, Sociology & Cultural Research Review, 3(02), S. 197–202.
Nicholas Ford (2024) The IMF’s Policies Are Destroying Kenya, Again. Verfügbar unter: https://jacobin.com/2024/03/imf-kenya-austerity-debt-william-ruto (Zugegriffen: 13. März 2026).
Stubbs, T. u. a. (2022) „Poverty, Inequality, and the International Monetary Fund: How Austerity Hurts the Poor and Widens Inequality“, Journal of Globalization and Development, 13(1), S. 61–89. Verfügbar unter: https://doi.org/10.1515/jgd-2021-0018.